Volksabstimmungen am 17.Mai 2009

Am 17.Mai 2009 stehen mal wieder Volksabstimmungen auf dem Programm. Neben zwei eidgenössischen Abstimmungen gibt es auch eine Reihe kantonaler und kommunaler Abstimmungen. Aber es finden auch noch Wahlen in

einigen grossen Städten statt:

  • In der Stadt Zürich wird ein Mitglied des Bezirksrates neugewählt.
  • In der Stadt Basel finden Gesamterneuerungswahlungen der Gerichte statt.

Ich möchte mich in diesem Blog auf die eidgenössischen Abstimmungen konzentrieren. Für eine komplette Aufstellung der Abstimmungen in den einzelnen Kantonen und Kommunen gibt die Webseite ch.ch Auskunft.

So, nun aber zu den eidgenössischen Abstimmungen, bevor ich zu weit abschweife:

1.  Biometrischer Pass und Reisefreiheit

Zur Zeit können Schweizer auswählen, ob sie lediglich einen maschinenlesbaren Pass haben, oder einen biometrischen. Der Schweizerische Bundesrat hat beschlossen den biometrischen Pass mit elektronisch gespeicherten Daten definitiv einzuführen und somit die „Dualität des Passwesens“ zu beenden. Es soll nur noch einen Pass geben, nur noch den biometrischen. Das sieht auch das Schengen-Abkommen vor, dem die Schweiz ja de-facto beigetreten ist. Gegen die Einführung des biometrischen Passes wurde das Referendum ergriffen.

Es stellt sich also jetzt für die Schweizerische Bevölkerung die Frage, ob man sich den internationalen Vorgaben und Gepflogenheiten anpasst, oder ob man den Bürgern weiterhin die Wahl lässt. Ganz nach dem Motto: „Wir sind mündige Bürger und der Staat braucht uns nicht zu sagen, was für einen Pass wir brauchen“. Das ist ja auch grundsätzlich richtig. Die Schweizer sind aber auch bekannt dafür, dass sie gerne reisen, und natürlich auch über Europa hinaus. Da wiederum werden die biometrischen Pässe immer mehr zur Voraussetzung. Ergo, wer nicht weit reisen will oder muss, der braucht auch keinen biometrischen Pass.

Bieten andere Länder Ihren Bürgern die Wahl, was für einen Pass sie bekommen? Nein. Ist das notwendig? Vielleicht. Wird die Schweiz dadurch wieder zum Sonderfall? Ja. Erhöhen mehrere „Passsorten“ die Komplexität und die Kosten? Ja. Gewähren die alten Pässe ausreichenden Schutz gegen Datenklau? Unentschieden.

Wie würden Sie entscheiden?

Der Bundesrat gibt auf jeden Fall eine „Ja“-Parole aus. Die Schweiz soll nur noch den biometrischen Pass ausstellen.

Ihr Autor wird auch mit „Ja“ stimmen, er hat schliesslich auch einen Schweizer Pass (einen nicht biometrischen Pass noch, weil der billiger war. zur Einreise in die USA braucht er dann jedoch seinen alten Deutschen, weil nur noch der zum visafreien Eintritt berechtigt). Es macht keinen Sinn, ein duales Passsystem aufrecht zu erhalten. Die einzigen zusätzlichen Informationen, die in dem biometrischen Pass gespeichert werden sind Fingerabdrücke und Fotodaten. Wer hat nicht auch schon einen PC, dessen Passwort ein Fingerabdruck ist. Diese Daten schützen die Besitzer der Ausweise, weil Sie immer den Besitzer, dem Pass genau zuordnen können. Vorbei sind dann die Zeiten, in denen mit den Schweizer Pässen Schindluder getrieben werden kann, vorbei die Zeiten wo die US-Grenzbeamten einen stundenlang auf die Einreise warten lassen, weil sie erst alle Daten vom Pass eintippen müssen, hinein in die Möglichkeit schnell und unkompliziert reisen zu können.

2.  Ja zur Komplementärmedizin

Die Initiative fordert die Einführung eines Verfassungsartikels 118 a: „Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin. “

Warum frage ich mich, sollte man die Komplementärmedizin in der Verfassung verankern? Sind die Methoden der Komplementärmedizin wirksamer oder unwirksamer als die der herkömmlichen? Führt eine Pflicht, dass die Grundversicherung auch für komplementäre Heilmethoden zahlt, zu einer Kostenexplosion? Wo fängt die Komplementärmedizin an? Wo hört sie auf? Was ist seriös? Was ist wirksam? Was ist unwirksam?

 Ihr geneigter Autor wird bei dieser Abstimmung mit „Nein“ stimmen. Ich bin kein Fan von Traditioneller Chinesischer Medizin, oder Neuraltherapie, oder Pflanzenheilkunde. Ich weiss nicht, welche Ausbildung die „Heiler“ genossen haben. Ich weiss nicht, wie hoch die Kosten einer Heilung mit Komplementärmedizin sind im Vergleich zur traditionellen Medizin. Und, so lange das nicht klar ist, sollen Patienten, die sich unbedingt der Komplementärmedizin hingeben wollen, auch alleine dafür zahlen.

Die Gefahr besteht dann natürlich, dass sich nur noch wohlhabendere sich Komplementärmedizin leisten können. Sollte das dazu führen, dass nur noch Reiche effizient behandelt werden können, dann wäre das natürlich verwerflich. Aber so lange das nicht geklärt ist, sehe ich keinen Grund, warum der Artikel in die Verfassung aufgenommen werden sollte.

Die nächsten Termine für Volksabstimmungen sind geplant für den:

  • 27.September 2009 und den
  • 29. November 2009

Abstimmungstermine gibt es einmal pro Quartal. Die Liste mit den Abstimmungsterminen für die nächsten 20 (!!) Jahre findet man auch auf der Seite ch.ch.

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