Deutsche Steuersünder auf Daten CD

Jetzt geht das schon wieder los. Da ist schon wieder eine CD mit lauter Daten von Deutschen Kontoinhabern in der Schweiz aufgetaucht. Diesmal sind es die Kunden der HSBC. Die Daten wurden in Genf geklaut.

Aber billiger ist diese eine CD immerhin schon geworden. Die letzte, die aus Liechtenstein, hatte immerhin noch 5 Mio EUR gekostet.

Diese jetzt nur noch die Hälfte. Aber ist sie auch nur die Hälfte wert ?

Man sagt ja, dass aufgrund der CD zusätzliche Steuereinnahmen von 100 Mio EUR reinkommen sollen. Das klingt nach einer tollen Rendite. Man investiert 2.5 Mio EUR und bekommt das 40 fache wieder raus. Das ist eine reine Milchmädchenrechnung meine ich. Zum einen: In Deutschland gibt es zwar eine Vermögenssteuer, die ist aber 0% zur Zeit, also ist mit reinen Vermögen noch keine Steuer hinterzogen worden. Die Steuerhinterziehung passiert erst, wenn man Zinsen aus diesen Vermögen zieht oder Kapitalgewinne realisieren kann. Nun, diese Zahlungen rauszufinden ist dann eine Heidenarbeit. Und diese Arbeit, die muss dann ja auch erst einmal jemand machen. Sagen wir dazu braucht man 100 Beamte, die jeweils mindestens ein Jahr daran arbeiten. Alles in allem kostet so ein Beamter den Staat im Jahr 100 000 EUR, dann wären schon wieder 10 Mio EUR weg, wenn man dann noch alle Gerichtsverfahren dazu rechnet und eventuelle Gefängnisstrafen, dann kommen bestimmt wieder locker 40 oder 50 Mio EUR zusammen. Wir reden ja immerhin von über 1 000 Fällen. Und so wird dann aus den grossen 100 Mio EUR am Schluss netto nur noch, naja, wenn Ihr mich fragt so um die 30 Mio EUR übrig. Und das ist einmalig. Das sind keine wiederkehrenden Einnahmen.

Zur gleichen Zeit beschliesst aber die Bundesregierung noch 1 000 Beamte einzustellen. Erinnert Ihr Euch an die 100 000 EUR, die ich pro Beamten oben berechnet habe? Das macht dann etwa zusätzliche Kosten von 100 Mio EUR … jedes Jahr. Versucht also die Bundesregierung, den massiven Aufbau an Beamten darin untergehen zu lassen, dass sie vermutlich noch 100 Mio EUR an vermeintlichen Steuereinnahmen machen könnten. Lächerlich !!

Und dann ist da noch die Frage, ob der deutsche Staat wirklich geklaute Daten kaufen sollte und darf. Also eigentlich ist es ja egal, ob jemand ein Diamantcollier klaut oder Daten. Klauen ist klauen. Und jemand der geklaute Gegenstände kauft, der ist ein Hehler. Laut deutschen Strafgesetzbuch lautet das dann so:

„Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Also, dann müsste man mal die Bundesregierung wegen Hehlerei anklagen. Da dies ja ein besonders schwerwiegender Fall ist (100 Mio EUR ist kein Pappenstiel), würde das mal die Höchststrafe geben. Merkel 5 Jahre im Knast, dann verpasst sie ja sogar die nächste Bundestagswahl.

Aber darum geht es nicht. Ich finde es unglaublich, wie sich ein Staat anmassen kann, diese Daten zu kaufen. Damit macht sich der Staat zum einen erpressbar und zum zweiten animiert er andere Datendiebe dasselbe zu tun, nämlich Diebstahl zu begehen. Somit wird Diebstahl quasi ein Kavaliersdelikt – sponsored by yours Bundesrepublik Deutschland. Das kann es ja nicht sein. Diebstahl wird noch belohnt. Gibt es also zwei Klassen von Diebstahl? Oder wie? Oder was? Daher ist ein Datenkauf absolut bedenklich und abzulehnen.

Andersherum sollte man meiner Meinung nach, einen Präzendenzfall setzen. Man sollte diesen Dieb jagen und einbuchten. Das Diebesgut kann man dann ja beschlagnahmen und zu seinen eigenen Zwecken nutzen. Der Dieb muss dann verurteilt werden, so wie es jeder andere Dieb auch wird. Rein mit ihm ins Gefängnis. Und dann kann man der Bank die Daten ja wieder zurückgeben und den Steuerflüchtlingen an den Kragen. Das wäre der bessere Weg, mit dieser Situation umzugehen, und der sauberste.

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