Bundesrat schickt Ausländer- und Integrationsgesetz in die Vernehmlassung

Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Ausländergesetzes sowie von fünf Spezialgesetzen eröffnet. Er möchte das Integrationsrecht für alle verbindlicher und gegenseitiger gestalten. Das FIMM erinnert an das Mitspracherecht der Migrant/innen und warnt vor einem zu frühen Fazit zum Erfolg der Integrationsvereinbarungen als Instrument.

Das Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM Schweiz) ist der Dachverband der Migrantenorganisationen in der Schweiz. Als anerkannter Partner im Integrationsbereich vertritt das FIMM Schweiz die Interessen der in der Schweiz lebenden Migrantinnen und Migranten. Das FIMM Schweiz ist eine parteipolitisch unabhängige und konfessionell neutrale Organisation.

Das FIMM begrüsst grundsätzlich den politischen Willen zur Förderung der Integration von Migrant/innen und die Erhöhung der finanziellen Mittel dazu. Ebenfalls begrüsst das FIMM, dass Integration als staatliche Aufgabe definiert wird und, dass die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden. Das FIMM beurteilt als positiv, dass Zugezogene in einem Erstgespräch begrüsst, willkommen geheissen und über Angebote informiert werden.
Diese sollen jedoch ohne Androhungen und Sanktionen geschehen. Zuweisungen an Angebote wie Sportvereine und Sprachkursen dürfen nicht auf die Art und Weise verbindlich gestaltet werden, in dem die Kantone eine Aufenthaltsbewilligung mit einem Abschluss einer Integrationsverbarung verbinden.
Das FIMM sieht damit im Instrument der Integrationsvereinbarung auch die Gefahr, dass sie als Grundlage zur Bildung von Kontrollinstrumenten missbraucht werden könnten. Des Weiteren können die Beratungen willkürlich gestaltet werden und die Handhabung je nach Kanton unterschiedlich restriktiv ausfallen. Die Integrationsvereinbarungen werden zudem nur für die Migrantinnen aus Drittstaaten verwendet. Die MigrantInnen aus diesen Staaten werden von Anfang an als „schwer integrierbar“ abgestempelt.

Die Verknüpfung vom Familiennachzug mit einer Anmeldung zum Sprachkurs oder dem Nachweis von Kenntnissen in einer Landessprache sieht zwar Ausnahmen für AnalphabetInnen  und Personen mit Behinderung vor, berücksichtigt jedoch nicht, dass auch Migrant/innen mit tiefem Bildungsstand die Forderungen innerhalb einer Integrationsvereinbarung zum Teil nicht nachkommen können. Das Recht auf Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden und muss für alle gleichwertig gelten.

Das FIMM ist der Meinung, dass Anreize integrierend wirken, Repressionsandrohungen nicht. Es wünscht sich, dass nicht nur die Migrant/innen informiert werden, jedoch auch die Schweizerische Bevölkerung sensibilisiert und über die Situation von Migrant/innen informiert wird. Der Bund definiert die Integration als gegenseitigen Prozess,  die Sensibilisierung der einheimischen Bevölkerung wird jedoch vernachlässigt. Anstelle des schwergewichtigen Fokus auf Integrationsvereinbarungen zu setzen, sollten strukturelle Hürden bei der gesellschaftlichen Partizipation im Vordergrund der Diskussion stehen, wie Anerkennung der ausländischen Diplome. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Mitsprache und der politischen Teilnahme.

Die Integration ist kein linearer Prozess, sondern ein Teil eines biografischen Werdeganges, der unzählige individuelle Formen annehmen kann. Normierte Integrationsstandards oder sogenannte Integrationsvereinbarungen können diesen unzähligen Realitäten niemals gerecht werden. Die Integration in eine Gesellschaft – und das gilt sowohl für Migrant/innen als auch Schweizer/innen – ist ein lebenslanger und individueller Prozess, der nur schwer erfassbar und messbar ist.

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