Böhmermann und Erdogan

Mensch, das war meiner Meinung nach mal wieder eine grundfalsche Entscheidung der Bundesregierung. Grundsätzlich muss Recht Recht bleiben und daher, wenn Erdogan sich beleidigt fühlt, dann kann er gegen Böhmermann klagen. Und das hat er ja schon angekündigt.

Die Entscheidung eine Klage nach §103 zuzulassen, ist aber hauptsächlich eine politische und keine rechtliche. Und dabei hat es Merkel verpasst ein deutliches Zeichen gegen Erdogan und seine Machenschaften zu setzen. Man kann nicht einen Staatsoberhaupt Vergehen „anmahnen“, „Veränderung fordern“, etc und dann keine Konseuqenzen ziehen. Somit sind Forderungen leer und wirkungslos.

Stattdessen macht man Deals, gibt Geld, kommt entgegen.

Jan Böhmermann wird angeklagt werden. Brauchte es eine Unterstützung der Bundesregierung dafür ? Nein !!

Hätte Merkel ein Zeichen setzen können ? Ja ! Wollte Sie es tun ? Nein ! Warum nicht ? Weil sie sich in eine Sackgasse manövriert hat und jetzt vor dem Druck des „Partners“ einknickt.

Das ist sau schwach. Das ist das vorprogrammierte Ende dieser Regierung und vielleicht auch der Karriere der Frau Merkel.

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